Portal der Piraten Partei Tirol

Gemeinsam sind wir Meer – segeln wir darauf!


Gestern hielten wir Tiroler Piraten unsere jährliche Generalversammlung im Gasthaus Muskete ab.
Dabei erhielten wir Besuch aus Vorarlberg, der uns ganz besondes gefreut hat.
Nach einem Jahresrückblick durch die Koordinatoren und dem Bericht der Rechnungsprüfer schritten wir zu den Neuwahlen, die per Akzeptanz- bzw. Reihungswahl (gemäß der Schulze-Methode) durchgeführt wurden.

Für das kommende Jahr besteht das neue KoordinatorInnenTeam aus drei Personen (plus einem Nachrücker): Ruth Rath (Diplomkrankenschwester, Betriebsrätin), Irene Labner (Handelsangestellte), Wolfgang Samsinger(Systemadministrator), Nachrücker ist Dietmar Smolle (Angestellter).
Zur Schatzmeisterin wurde Irene Labner bestätigt, Daniel Hunger (Architekt) übernimmt wie bereits im Vorjahr die Schatzmeisterstellvertretung.

Besprochen wurden zudem zwei große Themenschwerpunkte, die uns derzeit sehr am Herzen liegen – zum einen die Bestrebungen im Parlament, die eine Unterstellung der Dampfzigaretten unter das Tabakmonopol vorsehen. Hier haben wir bereits eine Eingabe ans Parlament hinterlegt, wo wir uns gegen diese Regulierung verwehren.
Zum anderen beschäftigt uns derzeit auch das im Juni 2015 in Tirol anberaumte Treffen der Bilderberggruppe. Derzeit kooperieren wir mit anderen Kritikern in einer überparteilichen Protestgruppe, die sich derzeit gerade formiert um ihren Protest gegen das Treffen auszusprechen. Dabei distanzieren wir uns ganz dezitiert von dubiosen Verschörungstheorien und richten uns insbesondere gegen den intransparenten Charakter dieser Veranstaltung. Wir sind besorgt, wenn unsere Politiker an diesem Geheimtreffen teilnehmen, das ziemlich sicher weder einem globalen friedenspolitischen noch bürgerrechtlichem Aspekt dienlich ist.

Ein weiteres aktuelles Thema, das auf unserer Generalversammlung erörtert wurde, betraf den von den Piraten ausgeschlossenen Mandatar Alexander Ofer und seinen ebenfalls ausgeschlossenen Ersatzgemeinderat Heinrich Stemeseder. Nachdem die beiden nun unter dringendem Tatverdacht des geplanten Drogenhandels, sowie des gewerbsmäßigen Betruges stehen, fordern wir dringend ihren Rücktritt vom Gemeinderatsmandat in Innsbruck, das die Piraten Partei Tirol im Jahre 2012 errungen hatte. Das Mandat gehört endlich wieder in den Wirkungsbereich der Piraten Partei Tirol, welche seinerzeit den erfolgreichen Wahlkampf bestritten hat – Innsbruck benötigt aufrechte Piratenpolitik, keine Trittbrettfahrer, die der Legalisierungsbewegung, sowie der internationalen Piratenpolitik, dermassen großen Schaden zufügen.


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