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Land Tirol – dein Handicap nennt sich „nichterfüllte Quote“!

Das Magazin „Echo“ hat im April 2014 in einem Artikel über den aktuellen Konflikt zwischen Landesabteilung für Soziales und der Lebenshilfe berichtet, daß das Land Tirol heuer 1,57 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen leisten muss, weil es zuwenige Menschen mit Behinderung beschäftigt.
Tirol ist trotz grüner Soziallandesrätin nicht nur Schlußlicht bei der Erfüllung der Quote in Sachen Flüchtlingsaufnahme, sondern es ist auch Letzter in der Bundesländerstatistik, was die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Landesbetrieben bzw. dem Land nahestehenden Unternehmen betrifft.
Dieser Zustand ist seit 2007 bekannt und wurde seither nicht bereinigt (damals waren es übrigens noch 950.000 Euro an Ausgleichzahlungen).

SPÖ-Landtagsabgeordnete Gabi Schiessling fordert nun, daß die Ausgleichszahlungen, die derzeit je nach Betriebsgröße zwischen 226 und 316 Euro pro Monat liegt, auf 600 Euro pro Monat angehoben werden soll.
Zitat Schiessling:
 „Ich habe das Land Tirol schon mehrmals gewarnt, dass uns künftig ein enormer Anstieg bei der Ausgleichtaxe blühen wird, sofern nicht unverzüglich eine Kurskorrektur unternommen wird. Tatsache ist, dass im Landesbudget 2013 rund 1,5 Mio. Euro an Ausgleichstaxe veranschlagt sind und Tirol bundesweit am wenigsten Menschen mit Behinderung beschäftigt“, ärgert sich Landtagsvizepräsidentin SP-Sozialsprecherin Gabi Schiessling.

Pro 25 Mitarbeitern sind Betriebe nämlich verpflichtet mindestens einen Arbeitsplatz für einen Menschen mit Behinderung bereitzustellen.
Der Präsident der Tiroler Tourismusvereinigung Josef Falkner, sowie die Abgeordneten der FPÖ, wehren sich nun als Vertreter der Unternehmerseite gegen diese von Schiessling geforderte Erhöhung der Ausgleichszahlung. Auch der Bauunternehmer Franz Thurner wehrt sich vehement gegen die Pauschalverurteilung der Betriebe, wenn sie die Quote nicht erfüllen zumal für Menschen mit Behinderung nicht in jeder Branche wirklich geeignete Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Was ich nun an der Sache bemerkenswert finde, das ist, daß Schiessling, wie viele andere rote oder grüne Politiker, nun von der Privatwirtschaft fordert, daß sie mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schaffen soll, daß jedoch im Gegenzug das Land und seine landesnahen Betriebe keinerlei Anstalten machen um Arbeitsplätze für diese Menschen zu gestalten. Das Land hat es da ja sehr bequem, denn hier leistet die Ausgleichszahlungen zu größten Teilen ja der Steuerzahler, während in der Privatwirtschaft der Unternehmer selbst die Kosten zu tragen hat.
Ich frage mich nun: wer vertritt eigentlich uns Steuerzahler?
Mit 1,57 Millionen, die das Land an Ausgleichszahlungen leisten muss, da könnte man übrigens viele Arbeitsplätze schaffen, für Menschen mit oder ohne Behinderung.
Stattdessen wird überall gekürzt und der Spießrutenlauf um Subventionen wird für Sozialvereine immer schwieriger.

Ich habe mich kürzlich mit einer Freundin unterhalten, die in der Tagesbetreuung für Menschen mit Behinderung arbeitet. Sie meinte, das Land mache seit geraumer Zeit Druck, daß ihre Klienten gefälligst endlich eine Arbeitstätigkeit aufnehmen sollten. Das sei aber gar nicht so leicht, da viele der Menschen mit Behinderung gar nicht richtig vorbereitet seien auf einen Beruf außerhalb des geschützten Bereiches. Diejenigen, denen ein Job körperlich zumutbar wäre, die wären oft auf eine 1:1 Betreuung durch einen Sozialarbeiter angewiesen, weil ihnen die Konzentration für einen Job fehlt – die Betreuungsperson müßte dann den ganzen  Tag mit dem Klienten die Arbeitstätigkeit gemeinsam verrichten. Und das wäre weder für den Klienten, noch für den Betreuenden erfüllend, sondern eher frustrierend. Daher sei der Wunsch nach Erwerbstätigkeit seitens vieler Menschen mit Behinderung auch sehr verhalten.
Hinzu kommt die Problematik, daß es für Menschen mit Behinderung bisher sehr schwierig war wieder in den geschützten Bereich zurückzukehren, wenn das Experiment „eingenständige Erwerbstätigkeit“ nicht funktioniert hat – das hat viele abgeschreckt es überhaupt zu versuchen.

Wenigstens eine Sache hat sich seit Juli 2014 gebessert:
Menschen, die in Tageswerkstätten arbeiten, sollen künftig Arbeitsversuche am offenen Arbeitsmarkt unternehmen können, ohne Angst haben zu müssen, dass sie soziale Leistungen – wie Waisenpension und erhöhte Familienbeihilfe – verlieren. Durch eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes wird klargestellt, dass der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe wieder auflebt, sollte das Einkommen wieder unter die festgelegte Zuverdienstgrenze sinken. Damit will man verhindern, dass Arbeitsversuche am offenen Arbeitsmarkt aus Angst vor einem dauerhaften Verlust der erhöhten Familienbeihilfe unterbleiben.
Bisher war es so, dass nach der Aufnahme einer regulären Arbeit (die ein bestimmtes Jahreseinkommen überstiegen hat) der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe weggefallen ist. Dieser Anspruch ist nach Abbruch des Dienstverhältnisses jedoch nicht mehr wiedergekehrt. Dies hat womöglich die Motivation, es einmal mit einer Arbeit am ersten Arbeitsmarkt zu versuchen, für behinderte Menschen geschmälert, da dadurch womöglich die erhöhte Familienbeihilfe auf Dauer verloren gegangen wäre.
http://www.behindertenarbeit.at/bha/34449/gesetzesanderungen-betreffend-behinderte-menschen-juli-2014
Das bedeutet, daß es künftig für Menschen mit Behinderung wieder einfach sein sollte vom Erwerbsleben gegebenenfalls zurückzukehren in den Status Quo vor ihrer Beschäftigung.

Auf jeden Fall ist die Erhöhung der Ausgleichszahlungen kritisch zu betrachten, denn ich denke, daß zuerst das Land als einer der größten Arbeitgeber in Tirol mit gutem Beispiel vorausgehen und geeignete Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schaffen sollte.
Der Monitoring-Ausschuss des Landes Tirol hat diese Tatsache erkannt und hält in seiner Julisitzung fest:

Das Land hat die Behinderten-Einstellungs-Quote nicht erfüllt.
Der öffentliche Dienst sollte ein gutes Bei-Spiel sein.

(Das Protokoll ist dem guten Beispiel vorauseilend übrigens in einfacher Sprache verfaßt, das sei als großer Pluspunkt angemerkt)
Wir dürfen gespannt sein, wie es weitergeht und, ob das Land Tirol nun endlich Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schafft oder, ob es lieber weiterhin jährlich steigende Ausgleichszahlungen berappt.

Autorin: Irene L.


Kommentare

Ein Kommentar zu Land Tirol – dein Handicap nennt sich „nichterfüllte Quote“!

  1. Anonymous meinte am

    Aber wie soll man das denn nun lösen, wenn, wie im Artikel auch schon geschrieben ein so hoher
    zusätzlicher Betreuungsaufwand mit einem Arbeitsplatz verbunden ist?

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