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Österreichs Rüstungsindustrie – Teil 1: Die Lobby

 Die Lobby:

Ich habe bereits vor einiger Zeit über „Kriegsgerät made in Tyrol“ gebloggt, weil ich mich jedesmal so ärgere, wenn Menschen denken, Österreich habe mit dem internationalen Waffenhandel nichts zu tun. Damals bin ich erstmals  auf die ADIG, die Austrian Defense & Security Industry Group, gestoßen.
Inzwischen weiß ich, daß es sich dabei um die ASW, ARGE Sicherheit und Wirtschaft, der Wirtschaftskammer Österreichs handelt. Eine Nachfrage bei der ASW ergab, daß die Bezeichnung ADIG eine englischsprachige Behelfbezeichnung für internationale Aktivitäten der ASW darstellt.

Die ADIG unterhält sehr rege Kontakte ins Ausland um sich für die von ihr vertretenen Firmen stark zu machen. So nahmen Vertreter der ADIG (als auch des österreichischen Wirtschaftsministeriums) beispielsweise an der „Defense Services Asia Exhibition 2014“ in Malaysia teil und sie partizipierten ebenfalls am U.S.-Austria Defense Industry Day, wo dann auch ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet wurde. Dieses Memorandum dient primär dem gegenseitigen Austausch von Informationen, wobei die US-Amerikaner dieses Memorandum auch mit anderen internationalen Partnern unterzeichnet haben, d.h. es besteht nun natürlich die Frage, wer nun hier wem und zu wessen Vorteil Informationen weiterträgt.

Jedenfalls besteht man bei der ADIG, besser gesagt der ARGE Sicherheit und Wirtschaft der Wirtschaftskammer Österreichs, darauf, daß man keine Lobby-Institution für die Waffenindustrie darstelle. Im Schriftverkehr, als auch im persönlichen Telefonat, betonte der Verantwortliche explizit, daß man nur versuche die vertretenen Firmen zu fördern, indem man die internationalen Partner z.B. über deren Produkte und Dienstleistungen informiere. Die genaue Serviceübersicht der ASW findet man übrigens zur Nachlese.
Kein Lobbying also? Merkwürdige Sichtweise, denn…

Lobbyismus ist eine Methode der Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse, vor allem durch Information, im Rahmen einer Strategie. Das „Lobbying“ wird häufig durch vier Merkmale umschrieben:

  • Informationsbeschaffung,
  • Informationsaustausch,
  • Einflussnahme,
  • strategische Ausrichtung der Tätigkeit.

Für wen betreibt die ASW Lobbying?
Die ASW beherbergt unter ihren Fittichen eine große Anzahl an Mitgliedern, darunter Firmen der Metallwarenindustrie, Softwareentwickler, Fahrzeug- und Flugzeughersteller, LKW-Planenhersteller, Textilhersteller, eine Wirtschaftsberatungsfirma mit Schwerpunkt Nahostkontakte (übrigens mit Gewerbeberechtigung für die Anbahnung von Waffenhandel), aber eben auch Firmen, deren Sortiment sich teilweise oder zur Gänze aus Infanterie- und Artelleriewaffen, Munition, Panzerfahrzeugen, Waffenteilen, Waffenzubehör oder Software für militärische Nutzung zusammensetzt. Darüber hinaus vertritt sie die Österreichableger großer deutscher Rüstungskonzerne wie etwa  die der RUAG-Ammotec oder der Rheinmetall Defense.

Die Wirtschaftskammer ist die gesetzliche Interessensvertretung für österreichische Unternehmer. Unternehmer haben einen Pflichtbeitrag zu leisten – sie leisten diesen Pflichtbeitrag also auch für eine Institution die u.a. auch Lobbyismus für die Rüstungsindustrie betreibt.

Die österreichische Rüstungsindustrie ist ein sehr komplexes Thema, das nicht in einem einzelnen Artikel analysiert werden kann, deshalb werde ich an dieser Stelle in Kürze fortsetzen und einige weitere heikle Dinge erörtern.

Weiter zu Teil 2: Österreichs Rüstungsindustrie – Teil 2: Die Firmen
Teil 3: Österreichs Rüstungsindustrie – Teil 3: Die Zahlen

Autorin: Irene Labner


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