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Protest gegen das neue Staatsschutzgesetz

Heute fanden in mehreren Städten Österreichs, darunter auch Innsbruck, Protestaktionen gegen das geplante Staatsschutzgesetz statt.

Das Staatsschutzgesetz, das kürzlich den Ministerrat passiert hat und demnächst dem Nationalrat vorgelegt werden soll, ist heiß umstritten. Die AK Vorrat macht derzeit gerade dagegen mobil und hält fünf zentrale Forderungen dagegen:

  1. Faktenbasierte Sicherheitspolitik – Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start und nach einer umfassenden Evaluierung der Überwachungssituation, der Ermittlungsstatistiken und einer faktenbasierten Erhebung des Sicherheitsbedarfs neu ausgerichtet werden. Bevor die Bundesregierung Grundrechte einschränken darf, muss sie nachweisen, dass ihr Vorhaben notwendig und verhältnismäßig ist.
  2. Klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten – Der Staatsschutz darf nicht gleichzeitig Polizei sein und Überwachungsbefugnisse wie ein Geheimdienst haben. Es braucht eindeutige Zuständigkeiten.
  3. Keine Repression gegenüber Zivilgesellschaft, Journalisten und „Whistleblowern“ – Die Aufgabe des Staatsschutzes darf sich nicht auf „Wald- und Wiesen“-Delikte erstrecken. Der „verfassungsgefährdende Angriff“ muss auf wirklich schwere Straftaten reduziert werden und darf nicht allgemeine Grundrechte wie das Demonstrationsrecht oder die Pressefreiheit einschränken.
  4. Starker Rechtsschutz, kein „pre-crime“ – Für jede Überwachungsmaßnahme müssen konkrete Verdachtsmomente und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs schriftlich begründet und richterlich genehmigt werden. Die parlamentarische Kontrolle muss ausgebaut und die Transparenz über die Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden muss verstärkt werden.
  5. Keine bezahlten Spitzel – Die Praxis im In- und Ausland zeigt, dass der Einsatz von „Vertrauenspersonen“ im rechtsstaatlichen Verfahren oft zu Schwierigkeiten – und bei bezahlten Spitzeln nicht selten zu skandalösen Auswüchsen – führt. Österreich sollte aus den Erfahrungen anderer Länder lernen, anstatt deren Fehler zu wiederholen. Auch der Einsatz unbezahlter „V-Leute“ (Spitzel) sollte im Einklang mit der Strafprozessordnung sauber geregelt werden.

Derzeit läuft gerade eine Petition, initiiert von AK Vorrat – je mehr Leute unterschreiben, desto besser stehen die Chancen das Staatsschutzgesetz im letzten Augenblick noch abzuwenden. Bitte unterstützt die Petition: https://staatsschutz.at/

Die Piratenpartei Österreichs hat es geschafft die notwendigen Unterstützungsunterschriften für eine parlamentarische Bürgerinitiative einzureichen, im zweiten Schritt unterstützen wir Piraten gemeinsam mit Vertretern anderer politischer Organisationen und NGOs nun die Petition der AK Vorrat in der Hoffnung das Staatsschutzgesetz noch verhindern zu können. Bitte helft mit, unterschreibt und teilt diese wichtige Petition!

Autorin: Irene L.
Danke ans IT-Syndicat Innsbruck für die tolle und rasche Organisation der Protestveranstaltung.


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