Portal der Piraten Partei Tirol

Jahresarchiv: 2015

Österreichs Rüstungsindustrie – Teil 3: Die Zahlen

Malaysische Armee mit Steyr AUGDie EU hat 1998 einen Kodex (Code of Conduct) mit 8 Kriterien beschlossen, der 22 Waffenkategorien definiert und Waffenexporte regulieren soll. Aus Österreich dürfen Waffen nur mit Genehmigung der jeweils zuständigen Ministerien (Wirtschaftsministerium, Innenministerium, Verteidigungsministerium) exportiert werden. Die Ein- und Ausfuhr von militärischen Gütern wird durch das Kriegsmaterialgesetz bestimmt.
Österreich übermittelt jedes Jahr alle Daten zu Waffene...
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Österreichs Rüstungsindustrie – Teil 2: Die Firmen

Die Firmen: Deutscher IS-Suizidattentäter mit Steyr AUG

Zu Österreichs Rüstungsindustrie zählen im engeren oder weiteren Sinne alle Firmen, die Waffen, Waffenteile, Munition und Waffenzubehör liefern. Es gibt hier zudem eine Grauzone, denn einzelne Betriebe wie z.B. die Tiroler Firma Plansee liefern etwa nur Legierungen, die bei panzerbrechender Munition zum Einsatz kommen. Oder sie produzieren Produkte, die im zivilen wie auch militärischen Bereich gleichermassen Verwendung finden, s...
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Österreichs Rüstungsindustrie – Teil 1: Die Lobby

 Die Lobby:

Ich habe bereits vor einiger Zeit über "Kriegsgerät made in Tyrol" gebloggt, weil ich mich jedesmal so ärgere, wenn Menschen denken, Österreich habe mit dem internationalen Waffenhandel nichts zu tun. Damals bin ich erstmals  auf die ADIG, die Austrian Defense & Security Industry Group, gestoßen.
Inzwischen weiß ich, daß es sich dabei um die ASW, ARGE Sicherheit und Wirtschaft, der Wirtschaftskammer Österreichs handelt. Eine Nachfrage bei der ASW ergab,...
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3 Mio € Einsatzkosten bleiben am Steuerzahler kleben…

 Die erste von drei parlamentarischen Anfragen wurde inzwischen beantwortet.
Die Innenministerin Mikl-Leitner beharrt weiterhin darauf, daß die Einsatzkosten zur Gänze vom Steuerzahler getragen werden sollen...wir sprechen hier von einer Summe von ca. 3,03 Millionen Euro:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_05137/imfname_452315.pdf

Die Links zu allen drei parlamentarischen Anfragen findet ihr hier: Die Sicherheitskosten der Bilderbergtagung

 

Die Sicherheitskosten der Bilderbergtagung

Derzeit laufen gerade mehrere parlamentarische Anfragen zu der Bilderbergkonferenz in Tirol und den dadurch verursachten Sicherheitskosten.
Bislang beharrt das Innenministerium (als auch das Verteidigungsministerium) auf einer Kostenübernahme durch den Steuerzahler mit dem Argument, daß die Republik Österreich verpflichtet sei hochrangige Personen aus der internationalen Politik zu schützen.

Doch wie gestaltete sich die Kostengebahrung für Sicherheitseinsätze bei anderen Bilderbe...
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Protest gegen das neue Staatsschutzgesetz


Heute fanden in mehreren Städten Österreichs, darunter auch Innsbruck, Protestaktionen gegen das geplante Staatsschutzgesetz statt.

Das Staatsschutzgesetz, das kürzlich den Ministerrat passiert hat und demnächst dem Nationalrat vorgelegt werden soll, ist heiß umstritten. Die AK Vorrat macht derzeit gerade dagegen mobil und hält fünf zentrale Forderungen dagegen:
Faktenbasierte Sicherheitspolitik - Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start und nach einer umfassenden E...
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Überwachung vs. Datenschutz – eine Rede anläßlich der Bilderbergproteste 2015

„Man konnte natürlich nie wissen, ob man im Augenblick gerade beobachtet wurde oder nicht.
Wie oft und nach welchem System sich die Gedankenpolizei in jede Privatleitung einschaltete, darüber ließ sich bloß spekulieren. Es war sogar denkbar, dass sie ständig alle beobachtete. Sie konnte sich jedenfalls jederzeit in jede Leitung einschalten.“
(George Orwell, 1984)

ÜBERWACHUNG
ÜBERWACHUNG eines jeden Einzelnen von uns
Das ist auch ein Thema bei Bilderberg.

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Offener Brief an Dr. Rudolf Scholten, Veranstalter der Bilderbergkonferenz

Piraten Partei Tirol Scheuchenstuelgasse 11, 6020 Innsbruck Fax: 01 34242 901012 www: piratenpartei-tirol.org E-Mail: koordination@piratenpartei-tirol.org Mag. Irene Labner Koordination der Piraten Partei Tirol irene.labner@piratenpartei-tirol.at Mit der Bitte um Weiterleitung an Dr. Rudolf Scholten Mitglied im Vorstand der OeKB Member of the Bilderberg Steering Commitee Betreff: Kosten für den Sicherheitsaufwand der Exekutive im Rahmen der Bilderbergkonferenz in Tel...
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Geschärfter Blick aufs Dampfen

Am 10. November 2012 kaufte ich mir die erste E-Zigarette meines Lebens. Seitdem habe ich nicht mehr geraucht. Hinter mir lagen damals schon über 20 Jahre Hardcore-Rauchens und alle Versuche aufzuhören scheiterten. Damit könnte die Geschichte schon zu Ende sein, denn sie fand ja eigentlich ein wunderbares Happyend. Aber nur auf den ersten Blick. Denn in weiterer Folge sah ich mich in unzählige politische Geschichten verwickelt, in denen die Lobbyisten erfolgreich über ihre politischen Ha...
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Offener Brief an Innenministerin Mikl-Leitner betreffend die Einsatzkosten im Zuge der Bilderbergtagung in Tirol

Piraten Partei Tirol Scheuchenstuelgasse 11, 6020 Innsbruck Fax: 01 34242 901012 www: piratenpartei-tirol.org E-Mail: koordination@piratenpartei-tirol.org Mag. Irene Labner Koordination der Piraten Partei Tirol Scheuchenstuelgasse 11 6020 Innsbruck irene.labner@piratenpartei-tirol.at An das Bundesministerium für Inneres z.H. Frau Innenministerin Mag. Mikl-Leitner Herrengasse 7 1014 Wien Betreff: Bilderbergtagung Tirol 2015 – ein Einsatz zulasten de...
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