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3 Mio € Einsatzkosten bleiben am Steuerzahler kleben…

 Die erste von drei parlamentarischen Anfragen wurde inzwischen beantwortet.
Die Innenministerin Mikl-Leitner beharrt weiterhin darauf, daß die Einsatzkosten zur Gänze vom Steuerzahler getragen werden sollen...wir sprechen hier von einer Summe von ca. 3,03 Millionen Euro:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_05137/imfname_452315.pdf

Die Links zu allen drei parlamentarischen Anfragen findet ihr hier: Die Sicherheitskosten der Bilderbergtagung

 

Die Sicherheitskosten der Bilderbergtagung

Derzeit laufen gerade mehrere parlamentarische Anfragen zu der Bilderbergkonferenz in Tirol und den dadurch verursachten Sicherheitskosten.
Bislang beharrt das Innenministerium (als auch das Verteidigungsministerium) auf einer Kostenübernahme durch den Steuerzahler mit dem Argument, daß die Republik Österreich verpflichtet sei hochrangige Personen aus der internationalen Politik zu schützen.

Doch wie gestaltete sich die Kostengebahrung für Sicherheitseinsätze bei anderen Bilderbe...
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Protest gegen das neue Staatsschutzgesetz


Heute fanden in mehreren Städten Österreichs, darunter auch Innsbruck, Protestaktionen gegen das geplante Staatsschutzgesetz statt.

Das Staatsschutzgesetz, das kürzlich den Ministerrat passiert hat und demnächst dem Nationalrat vorgelegt werden soll, ist heiß umstritten. Die AK Vorrat macht derzeit gerade dagegen mobil und hält fünf zentrale Forderungen dagegen:
Faktenbasierte Sicherheitspolitik - Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start und nach einer umfassenden E...
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Überwachung vs. Datenschutz – eine Rede anläßlich der Bilderbergproteste 2015

„Man konnte natürlich nie wissen, ob man im Augenblick gerade beobachtet wurde oder nicht.
Wie oft und nach welchem System sich die Gedankenpolizei in jede Privatleitung einschaltete, darüber ließ sich bloß spekulieren. Es war sogar denkbar, dass sie ständig alle beobachtete. Sie konnte sich jedenfalls jederzeit in jede Leitung einschalten.“
(George Orwell, 1984)

ÜBERWACHUNG
ÜBERWACHUNG eines jeden Einzelnen von uns
Das ist auch ein Thema bei Bilderberg.

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